„Machbar und angemessen“

Berlin/Enzkreis (pm). Der Bundestag hat am Freitag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ beschlossen. „Mit dem Gesetz verpflichten wir Unternehmen ab einer bestimmten Größe, dafür zu sorgen, dass es in ihrer globalen Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Der CDU/CSU sei es wichtig gewesen, dabei kein Bürokratiemonster zu erschaffen und wirtschaftliches Engagement in den Entwicklungsländern auch weiterhin zu ermöglichen. „Beides ist uns gelungen“, so der Politiker. Mit dem neuen Gesetz werde von den Unternehmen nichts Unmögliches gefordert, sondern nur, was machbar und angemessen sei. „Zudem konnten wir erreichen, dass das neue Gesetz keine neuen Haftungsgrundlagen und keine zivilrechtliche Haftung begründet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für unsere Unternehmen.“ Die neuen Verpflichtungen würden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht. Damit sei sichergestellt, dass das Gesetz kein Papiertiger bleibe, sondern die Menschenrechtslage tatsächlich verbessern werde.