Leserbrief Dasselbe Muster

Dazu haben wir unsere Abgeordneten nicht gewählt, und dazu bezahlen wir unsere Ministerialbeamten nicht. Nach dem Gesetz zu den Meldedaten, die von den Einwohnerämtern verkauft werden sollten, ist das jetzige Gesetz schon das zweite, das wieder kassiert werden soll. Wozu die Fachkompetenz in den Ministerien, wenn die Auswirkungen eines Gesetzes den Abgeordneten nicht gesagt werden konnten? Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Versicherungswirtschaft unterstützt werden sollte. Das Muster ist ja bald überall zu entdecken (übrigens betrifft das Gesetz auch die Riester-Renten, die aus Steuermitteln bezuschusst werden).