Landespolitik sichert unbürokratische Hilfe zu

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Kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Coronakrise in eine Schieflage geraten, sollen nicht im Regen stehen

Enzkreis/Stuttgart (pm). Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit. „Die Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen“, sagt die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne). Mit dem im Soforthilfeprogramm enthaltenen Härtefallfonds könnten Betroffene schnell und unbürokratisch einen Zuschuss erhalten. „Gerade bei uns im Enzkreis, aber auch in Pforzheim, gibt es viele Selbstständige, Kulturschaffende sowie kleine Unternehmen, denen durch die Corona-Krise ihre Einnahmen wegbrechen.“ Besonders in den kulturellen und sozialen Branchen dürften oder könnten oftmals keine Rücklagen gebildet werden. Die Betroffenen müssten jetzt unkompliziert ihre laufenden Kosten abdecken können, „denn für sie kommen Kredite über die Hausbank oftmals zu spät“. Darüber hinaus würden für alle Unternehmen die bereits bestehenden Darlehensprogramme als schnelle Liquiditätshilfe angepasst, die Bürgschaftsquote erhöht und ein Beteiligungsfonds eingerichtet. „Diese Maßnahmen werden in Abstimmung und Ergänzung mit den Bundesprogrammen schnell und zielgerichtet wirken“, ist Seemann überzeugt. „Wir lassen mit dem Sofortprogramm niemanden alleine.“ Sie habe das Gefühl, so Seemann, dass alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang zögen – bis auf die AfD.

FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt: „Der Landtag hat schnell gehandelt. Die Direkthilfen müssen schnell fließen, weil die Hütte beim Mittelstand brennt. Wenn die Regierung sagt, bis Ende nächster Woche sei das Antragsverfahren entwickelt, so dauert das zu lang. Für die Unternehmen zählt nun jeder Tag.“

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