Krichbaum sieht „Mega-Klatsche“ für die Ampel

Enzkreis/Berlin. Das sogenannte Heizungsenergiegesetz sorgt schon seit geraumer Zeit für heiße Debatten. Dass es nun nicht wie geplant an diesem Freitag verabschiedet werden kann, weil das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) der zweiten und dritten Lesung in der laufenden Woche eine Absage erteilt hat, lässt die politischen Wellen erneut hochschlagen. Der klagende CDU-Abgeordnete hatte geltend gemacht, seine Rechte würden dadurch verletzt, dass er sich in der Kürze der Zeit nicht ausgiebig genug mit dem Gesetzesvorhaben befassen könne. „Diese Entscheidung ist eine Mega-Klatsche für die Ampel. Das Durchdrücken des Heizungsgesetzes wäre kein Hau-Ruck-Verfahren gewesen, sondern eine Aushebelung der parlamentarischen Beratung“, ist der regionale CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum einer Meinung mit seinem Unionskollegen. Nachdem die 120 Seiten des Gesetzes erst am vergangenen Freitagnachmittag verteilt worden seien, seien am Mittwoch früh kurz vor den Ausschussberatungen über 100 weitere Seiten mit Änderungen hinzugekommen. Das Gericht habe das Vorhaben jetzt „völlig zu Recht“ gestoppt. Bei einem Gesetz, das erst zum 1. Januar in Kraft treten soll, sei diese Hektik völlig unangemessen, meint Krichbaum. Als Grund für die Beschlussfassung vor der Sommerpause vermutet er „die Absicht der Ampel, die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen von diesem für sie unangenehmen Thema freizuhalten“. Damit sind sie nun gescheitert. Peinlich sei die Entscheidung auch für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie müsse, so Krichbaum, die Rechte aller Abgeordneten wahren und dürfe sich nicht von der Regierungsmehrheit und ihrem Zeitplan vor den Karren spannen lassen.