Krichbaum für Strafverschärfungen

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Berlin/Enzkreis (pm). Der Bundestag hat am Freitag mit den Beratungen zur Änderung des Strafgesetzbuches begonnen. Ziel ist ein stärkerer Schutz von Polizei und Rettungskräften vor Angriffen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum: „Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen in unserem Land vielmehr eine Kultur des Respekts, der Achtung und des Dankes für die Arbeit unserer Polizei.“ Umso erschreckender sei es, dass die Zahl solcher Angriffe steige. Nachdrücklich unterstütze er die geplanten Strafverschärfungen. Der Entwurf sehe einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ vor. Zudem werde der Anwendungsbereich des besonders schweren Falles des Widerstands und des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte erweitert.

Alle neuen Regelungen gälten nicht nur für Polizisten, sondern auch für haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und des Zivil- und Katastrophenschutzes.

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