Krichbaum für Gesetzesänderung

Enzkreis

Enzkreis/Berlin (pm). Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am Donnerstag vorgeschlagen, durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu bundeseinheitlichen Regelungen bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen zu kommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, ist, wie er mitteilt, einer der Unterstützer dieses Vorstoßes. Leider habe sich zuletzt gezeigt, dass ein Konsens mit den Ministerpräsidenten immer schwerer herzustellen sei. Die Bevölkerung habe für ständig neue Vorschläge aus den Ländern und den Flickenteppich bei den Regelungen immer weniger Verständnis. „Zudem verlieren wir so Zeit, die wir im Kampf gegen das Virus nicht haben“, wird der CDU-Politiker in der Mitteilung zitiert. Deshalb wolle die Fraktion, dass auch der Bund Rechtsverordnungen zur Pandemie-Bekämpfung erlassen kann. Schließlich müsse er auch für die finanziellen Folgen der Pandemie einstehen. Krichbaum: „Uns geht es nicht darum, die Länder zu schwächen. Wir wollen aber dem Bund die Möglichkeit geben, in der Pandemie selbst rascher zu handeln.“

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