Krichbaum fordert Aufklärung

Enzkreis (pm). Nach den Vorkommnissen im Reichstagsgebäude am Rande der Debatte zum Infektionsschutzgesetz fordert neben Katja Mast, die die Einschüchterungsversuche früh am Mittwochnachmittag in einer Twitter-Meldung öffentlich gemacht hatte, auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum Aufklärung, was die Rolle der AfD betrifft. „Abgeordnete wurden auf dem Weg zur Abstimmung von mehreren Personen drangsaliert und belästigt“, teilt Krichbaum mit. Mitarbeiter von Abgeordneten hätten sich in ihren Büros vor den Eindringlingen verbarrikadieren müssen. „Nach den Videos, die aus dem Parlamentsgebäude live gesendet wurden, liegt es mehr als nahe, dass diese Eindringlinge von mindestens einem Abgeordneten der AfD in das Parlament geholt wurden. Anschließend bewegten sie sich entgegen der bestehenden Regelungen völlig frei in den Fluren und belästigten Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zu dulden“, so Krichbaum. Gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe er sich an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gewandt und eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorfälle angemahnt. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, die solche Situationen künftig verhinderten. „Diese Menschen wollten uns an der freien Ausübung unseres Mandats hindern. Das ist ein Anschlag auf ein Kernstück unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, deshalb muss sich der Rechtsstaat gegen die durchzusetzen, die ihn zersetzen wollen. Die Lehre aus den dunkelsten Stunden unseres Landes muss sein: Wehret den Anfängen.“