Kreisräte verlangen Akteneinsicht

Enzkreis (fg). Die glatte Niederlage von Enzkreis, Stadt Pforzheim und dem Kreis Calw im Vergabestreit um die Buslinien im westlichen Enzkreis vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (unsere Zeitung hat berichtet) hat ein Nachspiel. Der Kreistag hat am Montag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und der FDP beschlossen, in dem Fall einen Ausschuss zur Akteneinsicht ins Leben zu rufen. Nach Ansicht der Antragsteller sei schon lange absehbar gewesen, dass die Vergabe in allen durch das Gericht beurteilten Punkten rechtswidrig gewesen sei. Bei der Gerichtsverhandlung seien Vorwürfe wie Submissionsabsprachen und Machenschaften bei der Vergabe im Raum gestanden. Die Fraktionen wollen dies nicht auf sich beruhen lassen und sich durch Akteneinsicht ein fundiertes Bild verschaffen und Verantwortlichkeiten klären.