Kreise erwägen einen Rechtsstreit mit dem Land
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Karl Röckinger kritisiert „Jammerzustand“ von Landesstraßen – Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen
Enzkreis. Die nächste Punktlandung: Bei einem Ausgabevolumen von rund 155 Millionen Euro hat der Enzkreis das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 575000 Euro abgeschlossen. Die Bilanz hätte noch besser ausfallen können, wenn der Kreis nicht rund 675000 Euro hinterherlaufen müsste, die er vom Land für den Straßenbetriebsdienst zu erwarten hat.
„Wir überlegen uns auf der Ebene des Landkreistags, gegen das Land den Rechtsweg zu beschreiten“, stellte Landrat Karl Röckinger vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags in den Raum. Als Vizepräsident hat Röckinger mittlerweile eine gewichtige Stimme in diesem Interessenverband der 35 Landkreise im Südwesten. Die Landesstraßen befänden sich zusehends im „Jammerzustand“, weshalb nicht einzusehen sei, dass die Landkreise auch weiterhin in finanzielle Vorleistung treten sollten, monierte Röckinger.
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