Konflikt um Ortstafeln schwelt weiter

Enzkreis

Schweickert ist irritiert über „widersprüchliche Aussagen“ aus dem Bundesverkehrsministerium.

Enzkreis (pm). Nachdem er sich schon seit vielen Jahren aufgrund vermehrter Beschwerden im Enzkreis, so zum Beispiel in Eisingen oder Iptingen, mit Fragen nach Lärm- und Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Ortseingänge beschäftigt, hatte sich der Enzkreisabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert zum Thema des Standorts von Ortstafeln Unterstützung durch seinen FDP-Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Christian Jung geholt. Dieser hat laut einer Mitteilung Schweickerts im Rahmen einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen wollen, wie diese die geltenden Regelungen zum Standort der Ortstafeln bewertet und wo sie gegebenenfalls Änderungsbedarf sieht. Schweickert selbst hatte die Frage zuvor auch an das grün-geführte Landesverkehrsministerium gerichtet, das in seiner Antwort an den Abgeordneten mit scharfer Kritik am geltenden Recht auf den Bund verwiesen habe.

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