Kommentar: Wer zahlt die Zeche im Gesundheitswesen?

Von Norbert Wallet

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen weiter dramatisch. Im ersten Halbjahr gaben die Kassen für ihre Leistungen fast acht Prozent mehr aus. Es ist trügerisch, sich damit zu trösten, dass gleichzeitig ein Überschuss von 2,8 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Der ist nämlich notwendig, um die Vorgaben für die gesetzliche Mindestreserve zu erfüllen.

Vor allem die Klinikkosten laufen davon. Das sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Fingerzeig sein, die durch die Krankenhausreform angestoßenen Strukturveränderungen rasch umzusetzen. Stattdessen hat man den Eindruck, die Ministerin wolle eher Druck herausnehmen, was fatal wäre.

Bislang ist der Koalition mit Blick auf die Finanzsituation der Sozialkassen nichts anderes eingefallen als Darlehen für 2025 und 2026. Natürlich reicht das nicht. Ohne Strukturreformen geht es nicht. Es bräuchte dafür keine Kommissionen, auf deren Ergebnisse man warten will. Es gibt nicht so viele Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann.

Die Regierung muss sich nur in einer Grundsatzfrage ehrlich machen: Sollen die Versicherten die Zeche zahlen – durch höhere Beiträge, Leistungskürzungen und mehr Eigenbeteiligung? Oder sollen die Probleme solidarisch gelöst werden: durch die Heranziehung aller Einkommensarten, durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und eine stärkere Steuerfinanzierung?