„Keine Radwege aus dem Straßenbautopf“

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Pforzheim/Enzkreis (pm). Hände weg vom Straßenbautopf des Landes. Dessen Gelder müssen nach Meinung der CDU-Fraktion im Regionalverband echten Straßen vorbehalten bleiben. Das Land müsse einen zweiten Topf speziell für die Radschnellwege füllen und die Kosten zu 100 Prozent übernehmen, forderte sie nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle bei einer Sitzung in Pforzheim.

Erstellt: 03.02.2020, 00:00 Uhr

Grundsätzlich lege das Landesverkehrsministerium nach Kenntnis der Fraktion fest, dass von den 320 Millionen Euro jährlich 15 Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr verwendet werden sollen. „Für das Ministerium fallen darunter eigentlich auch Radschnellwege. Doch Radschnellwege sind nach dem geänderten Landesstraßengesetz rechtlich Straßen“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher würden sich die Grünen auf den Standpunkt stellen, dass Radschnellwege aus dem Topf für den Straßenbau zu finanzieren seien. Bächle: „Das ist für uns nicht akzeptabel.“