Keine Deckelung der Personalausgaben
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Mühlacker (the). Die SPD-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat hat im Zuge der abschließenden Haushaltsberatungen einen Antrag, die Personalausgaben bis 2025 zu deckeln, zurückgezogen. Wie die Verwaltung mit Blick auf Tariferhöhungen und höhere Einstufungen von Kollegen berechnet hatte, müssten, um die Personalkosten bei 21 Millionen Euro einzufrieren, fast 60 Stellen wegfallen. Realistisch seien, so OB Frank Schneider, Personalausgaben im Jahr 2025 von 24 Millionen Euro.
Es sei vor allem darum gegangen, begründete SPD-Fraktionschef Jürgen Metzger den Vorstoß, den Blick zu schärfen, wobei sein CDU-Kollege Günter Bächle den Antrag „wenig hilfreich“ fand. Gerade die Kinderbetreuung sei, teils mit staatlicher Unterstützung, enorm ausgebaut worden, und wer Personal einsparen wolle, müsse auch Aufgaben streichen. Rolf Leo (Freie Wähler) warnte vor dem „goldenen Zügel“, wenn das Land über befristete Zuschüsse neue Stellen forciere, deren Kosten aber nach Ablauf des Förderzeitraums von der Stadt allein getragen werden müssten.
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