Kein Schadensersatz wegen Busstreik
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Verdi siegt erneut gegen Stadtverkehr Pforzheim (SVP)
Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw/pm). Im Streit um Schadenersatz in Millionenhöhe wegen des Busstreiks in Pforzheim im Jahr 2016 hat die Gewerkschaft Verdi erneut vor Gericht gesiegt. Die Arbeitsniederlegungen waren damals rechtmäßig, entschied das Landesarbeitsgericht in Stuttgart am Dienstag. Die millionenschwere Schadensersatzklage des Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim (SVP) wurde damit auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.
Die Gewerkschaft, die auch in der Vorinstanz erfolgreich gewesen war, begrüßte die Entscheidung der Stuttgarter Richter. „Dieses Urteil ist ein Signal gegenüber allen Arbeitgebern, die Gewerkschaften zur Kasse bitten wollen, anstatt mit ihnen Lösungen für Konflikte am Verhandlungstisch zu suchen“, sagte Susanne Wenz, stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi. Das Gericht ließ allerdings Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Zwischen März und Juli 2016 hatten Streiks den Busverkehr in Pforzheim teilweise lahmgelegt: Das Unternehmen SVP wurde in diesem Zeitraum an insgesamt 34 Tagen bestreikt. Die SVP-Geschäftsführung hatte deshalb Ersatzverkehr einkaufen müssen und wollte die Kosten dafür nebst entgangenem Gewinn von Verdi erstattet haben.
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