„Journalisten Zutritt gestatten“
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Pforzheim (pm). Die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freien Wählern will eine Änderung der Voraussetzungen, unter denen städtische Gebäude gemietet werden können, durchsetzen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. In einem Antrag heiße es, die Verwaltung solle einen Änderungsvorschlag erarbeiten, der sich an der jüngst vom Gemeinderat Gerlingen verabschiedeten und ab 1. Juni in Kraft tretenden dortigen Hallenordnung orientiere.
Dort entschieden worden sei, einen Passus einzufügen, der die Möglichkeit des Zutritts von Medienvertretern bei politischen Veranstaltungen vorschreibt. „Politische Parteien dienen per definitionem der Willensbildung des Volkes“, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dazu gehöre aber, dass sie öffentlich stattfinde. „Erst recht, wenn sie in öffentlichen Gebäuden passiert.“ Den Konsens demokratischer Parteien, politische Veranstaltungen für Pressevertreter zugänglich zu machen, halte er für schützenswert. „Deshalb gehe ich davon aus und werbe auch darum, im Gemeinderat eine breite Mehrheit für diesen Vorschlag zu gewinnen.“
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