„Im Januar auf Tagesordnung“
Lokales Online
Professor Dr. Erik SchweickertDer Landtagsabgeordnete will zur Rettung des Senders das Land in die Pflicht nehmen – und daran ändere auch die Weigerung des Gemeinderats, sich einzubringen, nichts.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert macht sich für
den Sender stark
Mein Antrag ist vollkommen unabhängig von der Entscheidung des Gemeinderats. Es geht mir um eine Bewertung, inwieweit die Landesregierung im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls vonseiten des Landes aktiv werden will. Der Gemeinderat ist vollkommen frei in seiner Positionierung, und ich respektiere die dort getroffenen Entscheidungen vollumfänglich, sei es zu den Spannschlössern oder grundsätzlich zum Erwerb des Areals. Mein Antrag hat eine rein landespolitische Dimension, denn als Landtagsabgeordneter mische ich mich nicht in kommunalpolitische Entscheidungen ein.
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