Illinger müssen mehr Steuern zahlen

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Gremium stimmt für eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer im kommenden Jahr

Illingen. Was bereits in der Illinger Gemeinderatssitzung Ende November diskutiert, hat das Gremium nun am vergangenen Mittwochabend beschlossen: Zum nächsten Jahr wird die Grund- sowie die Gewerbesteuer in der Gemeinde angehoben. Wie im Haushalt 2015 vorgesehen, wird der Hebesatz für die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke von 320 auf 400 v. H. steigen. Von 300 auf 400 v. H. wird die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke erhöht, und die Gewerbesteuer steigt von 340 auf 370 v. H. Damit verspricht sich die Gemeinde Einnahmeverbesserungen von rund 600000 Euro.

Erstellt: 12.12.2014, 00:00 Uhr

Die drei Fraktionen hatten seit der vergangenen Sitzung rund zwei Wochen Zeit gehabt, sich über die Steuererhöhung zu beraten. Das Ergebnis: Die Unabhängige Bürger-Liste (UBL) wie auch SPD und Grüne schlossen sich der Erhöhung einstimmig an. In den Reihen der CDU gab es mit Andreas Scheuermann, Heidi Bopp und Uwe Adam allerdings drei Gegenstimmen. Wie Fraktionsvorsitzender Eric Schach mitteilte, läge dies am Ausmaß der Erhöhung, speziell bei der Grundsteuer B. Einige in der CDU seien der Meinung, da müsse etwas „Druck aus dem Kessel genommen werden“. Winfried Scheuermann (CDU) verwies auf voraussichtlich höhere Zuschüsse in der Kleinkinderbetreuung im nächsten Jahr. „Wir wollen unsere Bürger nicht unnötig belasten“, betonte Kämmerin Heidi Schmid. Aber ohne Steuererhöhungen könnten einige wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Die Gemeinde habe aufgrund der zu niedrigen Einnahmen Schwierigkeiten, ihre laufenden Kosten zu stemmen. Wie bereits im November bekanntwurde, konnten die erhofften 4,6 Millionen Euro, die bei der Gewerbesteuer eingeplant waren, in diesem Jahr nicht erreicht werden. Die Rücklagen von neun Millionen Euro, die die Gemeinde aus dem Jahr 2013 mitgenommen hatte, werden dieses Jahr bereits zur Hälfte und laut Haushaltsplan nach dem nächsten Jahr mehr als aufgebraucht sein.