Heimatverein: Baum nicht fällen

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Regierungspräsidium antwortet auf Lomersheimer Anfrage

Mühlacker-Lomersheim (pm/gf). Zur aktuellen Situation des Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang von Lomersheim aus Richtung Mühlhausen nimmt der Heimatverein Lomersheim Stellung. Nach Aussagen von Achim Händle, dem Ersten Vorsitzenden, wird die geplante Fällung des Birnbaums vom Verein „für unnötig und überzogen erachtet“. Der Heimatverein weist darauf hin, dass der Kreisverkehr, auf dem der Birnbaum steht, „keine Unfallauffälligkeiten“ vorweise. Aufgrund der Richtlinien des Verkehrsministeriums zur Sicherheit an Kreisverkehrsplätzen ließ der Heimatverein Lomersheim das Vorgehen und die Entscheidung des Verkehrsamtes Enzkreis beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf die bestehende Rechtsgrundlage prüfen, welche eine verkehrsrechtliche Regelung zum Erhalt des Baumes ermöglichen würde.

Erstellt: 23.09.2013, 00:00 Uhr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Heimatverein dieser Tage mitgeteilt, dass aufgrund des erlassenen Gesetzes zur „Kreiselsicherheit“ letztendlich, um nicht in der Haftung zu stehen, es keinen Ermessenspielraum gebe, sondern die Entfernung des starren Hindernisses notwendig sei, so Vorsitzender Achim Händle. „Wir als Verein bedauern diese Entscheidung sehr und sehen es als notwendig an, darauf hinzuweisen, dass die mittlere Verkehrsbehörde, also der Enzkreis, diese Maßnahme lediglich umsetzen muss und nicht verursacht.“ Ursache für dieses notwendige Vorgehen, so Händle, sei ein Gesetz, das unzulässige, handwerkliche Fehler in der Formulierung beinhalte: Vorgaben für die schon bestehenden Kreisverkehrsplätze würden mit den neu zu bauenden gleichgestellt. Achim Händle: „Hier sehen wir als Verein lediglich eine Musterklage gegen den Gesetzgeber als geeignetes Mittel an, welche unseren Baum aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr retten dürfte“, stellt der Vorsitzende des Lomersheimer Heimatvereins resigniert fest.