Gutachten – Verklagt Stuttgart das Land?
Stuttgart
Immer neue Aufgaben von oben, aber nicht genügend Mittel. Das wurmt nicht nur Stuttgart. Im Land gibt es Kommunen, die über den Gerichtsweg nachdenken, sagt Ralf Broß vom Städtetag.
Ralf Broß, Vorstandsmitglied des Städtetags BW: Kommunen prüfen Klagen gegen das Land.
(Foto: dpa)
Stuttgart - Kann der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben auferlegen, ihnen dabei aber den nötigen finanziellen Ausgleich verwehren? Die Landeshauptstadt wollte diese Grundsatzfrage in einem Gutachten klären lassen und eine Einschätzung, wie sie sich juristisch gegen eine Überforderung zur Wehr setzen könnte. Das Gutachten liegt vor. Es macht Stuttgart nur in zwei Punkten Hoffnung.
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