Grüne kündigen Bündnis für Flüchtlingshilfe an

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Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann und Staatsrätin Gisela Erler sprechen bei Regionalkonferenz in Pforzheim

Pforzheim. Einen leeren Bilderrahmen hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, im Singsaal des Kulturhauses Osterfeld hoch – nicht als Taktstock, nach dem alle zu parieren haben, sondern im Gegenteil als Zeichen des Politikstils ihrer Partei, nur Rahmenbedingungen zu setzen. Die Bürger sollen dann selbst entscheiden, ob sie den Rahmen ausfüllen wollen. Als Beispiele nannte Sitzmann bei der Regionalkonferenz der Grünen, mit der die Parteispitze mit dem beginnenden Wahlkampf durchs Land zieht, die Schaffung von Kitaplätzen, das Ganztagsangebot an Schulen und das Wohn-, Pflege- und Teilhabegesetz.

Erstellt: 26.09.2015, 00:00 Uhr

Grüne kündigen Bündnis für Flüchtlingshilfe an — Bei der Regionalkonferenz der Grünen (v. li.): die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen, Bernd Murschel und Edith Sitzmann sowie die Staatsrätin Gisela Erler. Foto: Wacker

Die Flüchtlingskrise sorge im Land vor allem wegen der kurzen Ankündigung von Unterzubringenden für Probleme. Sitzmann lobte dabei das große Engagement von Ehrenamtlichen sowie von Polizei und Kommunen, mit denen das Land gut kooperiere. Ein Streifzug führte durch die Politikfelder, die später von den mitgereisten grünen Landtagsabgeordneten im Detail an grünen Stehtischen mit den geladenen rund 60 Gästen diskutiert wurden. Sitzmann stellte die Erfolge der grün geführten Landesregierung heraus und nannte die Initiative zur dynamischen Förderung der Hochschulen „Perspektive 2020“, die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, den Naturschutz mit dem ersten Nationalpark im Land, den Ausbau der erneuerbaren Energie mit 120 genehmigten Windkraftanlagen allein in diesem Jahr und das Ziel, bis 2020 80 Prozent des Energiebedarfs des Landes aus regenerierbaren Quellen zu schöpfen. Für Neubau und Sanierung von Straßen und Brücken werde das Land über 100 Millionen Euro ausgeben, aber auch den ÖPNV ausbauen, etwa mit einem Netz aus Regionalbuslinien.