„Gift für unsere hiesige Wirtschaft“

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Strafzölle: Erik Schweickert plädiert für neues Abkommen

Enzkreis (pm). Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Professor Dr. Erik Schweickert: „Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der Pkw-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter, das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führt, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.“

Erik Schweickert plädiert laut einer Mitteilung vom Freitag, die auf die scharfe Kritik der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Strafzöllen Bezug nimmt, für einen „politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens“. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt seien, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. „Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden“, schildert Schweickert seine Sicht der Dinge. Zudem erwarte der Liberale, wie es in der Mitteilung weiter heißt, „von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt“.

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