Gesetz „auch geprägt von Erfahrungen im Enzkreis“

Enzkreis/Pforzheim (pm). Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Arbeitsschutzkontrollgesetz hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast am Mittwoch wie folgt geäußert: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen der Fleischindustrie gegen das erst in diesem Monat verabschiedete Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht stattgegeben. Gesagt – getan: Das Gesetz tritt damit wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Botschaft ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen Schluss mit ausbeuterischen Geschäftsmodellen und beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie.“ Das Gesetz sei auch geprägt von den Erfahrungen im Enzkreis. An den Verhandlungen in Karlsruhe werde sie teilnehmen, wenn es das aktuelle Infektionsgeschehen zulasse, so Katja Mast.