Gemeinderat will die Antwort geben

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Neues Gewerbegebiet ja oder nein? In der Grundsatzfrage deutet sich eine klare Mehrheit an

Mühlacker. Braucht Mühlacker ein weiteres großflächiges Gewerbegebiet – ja oder nein? Über diese Grundsatzfrage, die der Bürgerentscheid im November mangels Beteiligung nicht klären konnte, wird in Bälde der Gemeinderat abstimmen. Die Fraktionen jedenfalls sind, wie die Diskussion am Dienstagabend zeigte, bereit.

Erstellt: 24.05.2017, 00:00 Uhr

Gemeinderat will die Antwort geben — Zeichen des Protests im Vorfeld des Bürgerentscheids. Am Ende wurde das Quorum verfehlt, weshalb nun der Gemeinderat gefragt ist.Archivfoto: Sadler

Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe – ausgehend vom Bürgervotum am 27. November 2016 – der Kommunalpolitik ein Jahr Zeit gegeben, um einen Beschluss zu fällen und so das Verfahren des Bürgerentscheids abzuschließen. Würde sich das Gremium – rein theoretisch – weigern, könnte am Ende das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde das Ruder übernehmen. „Es muss sich niemand Sorgen machen, dass der Gemeinderat sich drückt“, beruhigte Rolf Leo, nachdem zuvor bereits Sprecher anderer Fraktionen erklärt hatten, gerüstet zu sein.