Geld ist vorhanden

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Zu „Steuereinnahmen im Südwesten so hoch wie noch nie“ vom 16. Januar und „Rekordplus – Schäuble häuft Milliardenüberschuss an“ vom 11. Januar:

Im reichen Deutschland lebt jedes sechste Kind in Armut. Das bedeutet zugleich: Die Bildungschancen dieser Kinder sind geringer sowohl in der Schule als auch im Beruf. Die meisten dieser Kinder und ihre Mütter leben von Hartz IV. Meines Erachtens müssten die Sätze für Kinder bei Hartz IV dringend erhöht werden; das Geld dafür ist da. Natürlich ist ein Überschuss in einem Jahr keine Garantie für das nächste Jahr. Aber trotzdem ist das Geld dafür da: bei den sehr Wohlhabenden. Beispielsweise könnte man zurückkehren zu früheren Steuersätzen für Kapitaleinkünfte; die betragen jetzt 25 Prozent, früher waren es die Sätze wie bei der Einkommensteuer, im Durchschnitt 37 Prozent. Ich bin sicher, das ist nicht die einzige Möglichkeit, dem Grundgesetz zu entsprechen: Eigentum verpflichtet.

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