Geben und Nehmen

Der Bund gibt in die Sozialversicherung (bekannt als Zuschuss), und er nimmt aus der Sozialversicherung. Das wird verschwiegen. So hat der Bund Zugriff auf die Sozialversicherungsbeiträge. Die gesetzliche Sozialversicherung wird zum Schattenhaushalt. Die Differenz zwischen Nehmen und Geben ist 2016 etwa 65 Milliarden Euro. Der Bund meldet für 2016 einen Überschuss von sechs Milliarden Euro. Ein Beispiel für die Plünderung ist die Finanzierung der Mütterrente. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2013 erhielt die CDU/CSU die staatliche Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, und die SPD erhielt die abschlagfreie Rente für 45 Beitragsjahren. Das sind beitragsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung gegen Rente für bezahlte Beiträge oder Rentenversicherungsbeiträge für eine staatliche Leistung. Die gesetzliche Sozialversicherung wird zur Handelsware. Dabei müssten die Sozialversicherungsbeiträge für alle unantastbar sein.