Furcht vor Willkür bei Lebensmittelkontrollen

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CDU-Vereinigung übt Kritik an geplanter Gebührenordnung

Enzkreis (pm). Den Unternehmen im Enzkreis und Pforzheim drohe neues Ungemach, heißt es in einer Mitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Enzkreis/Pforzheim. Gehe es nach Plänen der Politik, sollten Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden.

Erstellt: 28.02.2014, 00:00 Uhr

„Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Vorsitzender Dr. Jochen Birkle. „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich keine Beanstandungen gab. Gebühren für Standard-Kontrollen belasten die Unternehmen und öffnen der Willkür Tür und Tor. Es könnten in Zukunft beliebig viele Kontrollen in unseren Betrieben durchgeführt werden, nur um die öffentlichen Kassen aufzubessern.“