„Freiwillige Leistungen gehören auf den Prüfstein“

Enzkreis. Für die CDU im Kreistag hat Sprecher Günter Bächle bereits vor einer Woche angekündigt, dass seine Fraktion die von der Enzkreis-Spitze gewünschte Erhöhung der Kreisumlage, also des Betrags, mit dem die Kommunen sich am Kreishaushalt beteiligen, nicht mittragen wird. Jetzt legt die FDP nach. Auch sie lehnt die von Landrat Bastian Rosenau vorgeschlagene Erhöhung ab, weil sie, so Fraktionschef Professor Dr. Erik Schweickert, auf „Kosten der finanziell ebenso angeschlagenen Kommunen geht, die selbst schwere Aufgaben zu schultern und Einnahmenverluste zu verkraften haben, die sich nicht so einfach ausgleichen lassen“. Die Kommunen müssten bei einer höheren Kreisumlage gleich zweimal für coronabedingte Ausfälle geradestehen: einmal für die eigenen und zusätzlich für die des Kreises. Es sei ein falsches Zeichen, jetzt diejenigen zu belasten, die die Pandemie vor Ort bekämpften, heißt es wörtlich in der Mitteilung der Liberalen. Man unterstütze deshalb auch die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, eine Erhöhung abzulehnen, und fordere, die Umlage auf dem jetzigen Betrag zu belassen.