Freies WLAN: Fraktion hätte gerne EU-Gelder

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Mühlacker (pm). Die EU will den öffentlichen Raum in den Gemeinden und Städten mit schnellem Internet und kostenlosem WLAN versorgen. Für die Einrichtung, die Erweiterung oder die Ertüchtigung von Hotspots erhielten „bis zu 8000 Gemeinden je 15000 Euro“, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen eines Wettbewerbs, den die EU-Kommission dieser Tage gestartet hat. Darauf verwiesen in einem Antrag die Freien Wähler im Mühlacker Gemeinderat.

Erstellt: 22.03.2018, 00:00 Uhr

Stadtrat Thomas Hauck hatte innerhalb der Fraktion den Antrag initiiert und wies darauf hin, dass 2019 der Fünfjahresvertrag für das City-WLAN auslaufe, das als Angebot zur Gartenschau in der Stadtmitte eingerichtet worden war. Da nach neuester Gesetzeslage die Störhaftung abgeschafft worden sei, seien die Anforderungen, was beispielsweise die Überwachung angehe, nicht mehr gegeben. Deshalb müssten sich auch die Gesamtkosten für die Einrichtung weiterer Hotspots im Rahmen halten, so Thomas Hauck. Fraktionschef Rolf Leo bat die Verwaltung den Antrag schnell zu bearbeiten, denn seit Dienstag könnten sich die Städte registrieren lassen, um an der Verlosung von Gutscheinen über 15000 Euro teilzunehmen.