Fraktionszwang

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Zum Abstimmungsverhalten im Mühlacker Gemeinderat

Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass man bei Abstimmungen im Gemeinderat auf saubere Fraktions-Akklamation achtet, das heißt: Fraktionszwang. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Mitglieder unseres Gemeinderats bei den jeweiligen Wahlen namentlich von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden; wohl in den seltensten Fällen rein nach politischer Zugehörigkeit. Man vertritt dabei die Ansicht, dass man den gewählten Personen zutraut, im Sinne der Wähler zu entscheiden, unabhängig von einer Partei-Zugehörigkeit. Sonst könnte man ja gleich – wie bei der letzten Landtagswahl – nur die Partei wählen ohne Berücksichtigung der dahinter stehenden Personen; das wäre dann einfacher. Vielleicht käme dann die gleiche Überraschung zustande.

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