Finanzspritze für Kommunen

Enzkreis (pm). Gute Nachrichten: In der Kategorie Neuinfektionen hat das Enzkreis-Landratsamt am Dienstag eine Null vermeldet. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie habe die Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht, teilte die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) mit. Die Region könne mit Geld rechnen: der Enzkreis mit 17,996 Millionen Euro, Pforzheim mit 63,254 Millionen Euro. Zudem erhielten die einzelnen Kommunen Zuweisungen. Für Mühlacker sollen 8,596 Millionen Euro fließen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen, und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, so Seemann. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, so dass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben können.“ Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhielten die Kommunen fürs erste Halbjahr rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.