Fehler sorgt für Déjà-vu im Rat

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Bürgermeister lässt Fraktionssprecher zu Unrecht nicht zu Wort kommen.

Illingen. Die Fraktion „Neue Liste 2019“ hat beantragt, dass die öffentlichen Verlaufsprotokolle der Ratssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Illingen veröffentlicht werden. Obwohl der Gemeinderat bereits Ende Juni diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt hat, musste er sich am Dienstagabend erneut mit dem Thema beschäftigen, weil Bürgermeister Harald Eiberger im Juni ein kleiner Fehler unterlaufen war. Er hatte Ingo Weimer, dem Sprecher der Neuen Liste, nachdem dieser sich bereits dreimal zu Wort gemeldet hatte, unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats eine vierte Wortmeldung versagt, obwohl die aktuell gültige Geschäftsordnung keine Begrenzung der Wortbeiträge vorsieht.

Erstellt: 20.08.2020, 00:00 Uhr

Für diesen Fehler – Eiberger: „Ich war in diesem Moment gedanklich woanders“ – hat sich der Bürgermeister bei Weimer bereits ausdrücklich entschuldigt. Um ein weiteres juristisches Tauziehen zu verhindern, Weimer hatte um eine eindeutige juristische Würdigung des Falls gebeten, entschloss sich Eiberger, den Antrag der Neuen Liste erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „So kann Gemeinderat Weimer das vorbringen, was er am 30. Juni noch nicht vorbringen konnte, aber wollte“, heißt es wörtlich in der Sitzungsvorlage für die Gemeinderäte.