FDP in Niefern will nicht für Demo bezahlen

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Ortsverband legt Widerspruch gegen Bescheid des Landratsamts ein

Niefern-Öschelbronn (pm). Der FDP-Ortsverband Niefern/Platte hat bei seiner außerordentlichen Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen, gegen einen Gebührenbescheid der Straßenmeisterei des Landratsamtes Enzkreis offiziell Widerspruch einzulegen. „Es kann nicht sein, dass im Enzkreis das in Paragraf 8 des Grundgesetzes verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit durch nachlaufende Gebühren ausgehöhlt wird“, sagte als Vorsitzender des Ortsverbands Professor Dr. Erik Schweickert.

Erstellt: 30.01.2014, 00:00 Uhr

Er hatte Mitte Januar 2014 eine Rechnung des Landratsamtes für die im September 2013 durchgeführte Demonstration an der A8 mit großen Helium-Ballons erhalten (unsere Zeitung hat berichtet). Diese Aktion, in deren Rahmen „außerordentlich viele Bürger“ die Chance ergriffen hätten, sich über die Höherlegung des Trassenverlaufs zu informieren, sei, so der Ortsverband in einer Mitteilung, „absolut friedlich und gesittet“ verlaufen. Im Gegensatz zu manch anderen Demonstrationen sei es zu keinerlei Beschädigungen gekommen. Dennoch verlange nun im Nachgang die Straßenmeisterei des Enzkreises für die Bereitstellung von vier Standardschildern – deren Aufstellung von der Straßenmeisterei selbst angeordnet worden sei – 635,60 Euro. Laut dem Stundenzettel habe die Straßenmeisterei 14 Stunden benötigt, um vom Bauhof des Enzkreises die Schilder an die Autobahnbrücke zu transportieren und wieder abzuholen. „Für das Geld hätten wir die Schilder kaufen können“, heißt es beim Ortsverband.