FDP hakt im Landtag nach
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Debatte zur Polizeireform und einem Präsidium Pforzheim
Pforzheim/Enzkreis (pm). Der baden-württembergische Landtag wird am nächsten Donnerstag darüber diskutieren, ob Pforzheim doch noch Standort eines Polizeipräsidiums wird. Wie der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mitteilt, habe die FDP eine aktuelle Debatte zum Thema Reform der Polizeireform auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags am 6. April gesetzt.
„Wir wollen von der Regierungskoalition wissen, ob die sinnvollen und richtigen Vorschläge der Expertenkommission auch wirklich umgesetzt werden, und ob man bereit ist, die dazu notwendigen Investitionen zu tätigen“, so Rülke. Die Bürger in Pforzheim und dem Enzkreis hätten ein Recht darauf, dass die grün-schwarze Koalition Farbe bekenne. Man wolle ein klares Statement von Innenminister Strobl, aber auch von der grünen Regierungsfraktion, die sich bislang „auffällig bedeckt“ halte, wie Rülke verlauten lässt.
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