Etat-Sperre und Aufgaben-Prüfung
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Enzkreis (pm). In Anbetracht der vom Landratsamt Enzkreis verkündeten Haushaltssperre von zehn Prozent für den Haushalt des Jahres 2020 und der absehbaren Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert eine genaue Prüfung der notwendigen Ausgaben. „Niemand kann in dieser volatilen Situation seriös vorhersehen, welche finanzielle Belastungen durch Mindereinnahmen auf den Kreishaushalt zukommen. Deshalb muss jede Ausgabe auf den Prüfstand“, so Schweickert. Angesichts der aktuellen Rückgänge bei Gewerbesteuervorauszahlungen in einzelnen Enzkreis-Gemeinden von teilweise jetzt schon bis zu 25 Prozent, müsse man selbst über die Höhe der Haushaltssperre nachdenken und gegebenenfalls noch einmal nachbessern.
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