Enzkreis-CDU: Standards kritisch hinterfragen
Enzkreis
Kreistagsfraktion beschäftigt sich in Lienzingen mit den Enzkreis-Finanzen. Es gelte, sich gegen ungebetene Lasten zu wehren, fordert die Union und hofft außerdem darauf, dass fraktionsübergreifend ein Weg gefunden wird, um Ausgaben zu überdenken.
Mühlacker-Lienzingen. „Die Kommunen müssen sich nachdrücklicher und notfalls vor den Verwaltungsgerichten dagegen wehren, vom Bund kurz mal neue Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich aufs Auge gedrückt zu erhalten“, forderte die CDU-Fraktion im Kreistag bei ihrer Haushaltssitzung am Samstag in Lienzingen. Oder sie müssten sich auch einmal wehren, solche Aufgaben zu erledigen, wenn sie draufzahlen müssen. Die Grenzen dessen seien erreicht, was die Landkreise angesichts der Aufgabenfülle leisten könnten. Die Christdemokraten stimmten hier dem Landrat voll zu, berichtete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).
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