Entscheidung über Bürgerentscheid rückt näher

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CDU, SPD und LMU hoffen für Sitzung am Dienstag auf Vollzähligkeit

Mühlacker (the). Am kommenden Dienstag wird sich der Mühlacker Gemeinderat zum zweiten Mal mit der Frage eines Bürgerentscheids über ein neues Gewerbegebiet beschäftigen. Wie berichtet, will eine Mehrheit aus CDU, SPD und LMU die Einwohner der Stadt über die Grundsatzfrage entscheiden lassen, ob die Stadt Mühlacker in den nächsten Jahren ein weiteres großflächiges Industriegebiet ausweisen soll. Als mögliche Standorte sind das Gebiet Lug/Fuchsensteige/Biegeläcker an der B10 südlich der Waldäcker und das Gebiet Hart an der B35 bei Lienzingen im Gespräch.

Erstellt: 27.05.2016, 00:00 Uhr

Ende April hatte sich das Gremium auf Antrag der Befürworter eines Bürgerentscheids nochmals aus strategischen Gründen vertagt. Weil es für die Einleitung eines Verfahrens eine Zweidrittel-Mehrheit braucht und Freie Wähler und FDP die Verantwortung beim Gemeinderat sehen, müssen die Fraktionen von CDU, SPD und LMU zwingend vollzählig sein, um die notwendigen 22 Stimmen zu erreichen. Das war am 26. April nicht der Fall.