Enteignungen: Palmer schreibt Oehler

Wiernsheim. Wiernsheims Bürgermeister Karlheinz Oehler hat in der Ratssitzung am 10. Juni Enteignungen ins Spiel gebracht, um unbebaute Grundstücke nutzbar zu machen. Das hat auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mitbekommen. In einem Brief schreibt er an Oehler „Mit Interesse habe ich dem Mühlacker Tagblatt entnommen, dass auch in Ihrer Gemeinde wie überall im Land die Eigentümer von Baulücken nicht bereit sind, diese für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen oder zu verkaufen.“ Gleichzeitig gibt Palmer seinem Kollegen einige rechtliche Hinweise. Laut Oehler müssten für Enteignungen gemäß dem Paragrafen 176 des Baugesetzbuchs die Bebauungspläne vorher geändert werden.