„Einvernehmen wurde rechtswidrig versagt“

Enzkreis

Das Baurechtsamt des Enzkreises hat sich verpflichtet gesehen, die Baugenehmigung für ein Neunfamilienhaus in Wiernsheim zu erteilen, antwortet die Behörde unserer Zeitung. Es könnte sonst schadensersatzpflichtig gegenüber dem Bauherrn werden, so das Amt.

Wiernsheim/Enzkreis. Für ein geplantes Neunfamilienhaus in der Pichlerstraße 12 in Wiernsheim hat das Baurechtsamt des Enzkreises diese Woche die Baugenehmigung erteilt. Die Gemeinde wird in dem Verfahren nur gehört. Da sie ihr Einvernehmen verweigert hat, wurde dieses juristisch durch die Baugenehmigung „ersetzt“. Hätte das Amt dies unterlassen, könnte es gegenüber dem Bauherrn schadensersatzpflichtig werden, so die Behörde des Landratsamts. Deren Antworten auf unsere Fragen geben wir im Folgenden im Wortlaut wieder.

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