Ein Thema mit Sprengkraft

Enzkreis (pm). Nachdem die Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Entwurf vorliegt und eine diesbezügliche Anhörung ebenso bereits stattgefunden hat, geht der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises, Professor Dr. Erik Schweickert, laut einer Mitteilung davon aus, dass diese Novelle im Laufe des Herbsts in einem Gesetzespaket ins Parlament eingebracht wird. Dabei gehe es neben der Verankerung der Möglichkeit von Zusatzbezeichnungen für Gemeinden und Ortsteile sowie Änderungen der Gemeindeordnung bezüglich Eigenbetrieben insbesondere um die Festlegung einer 20-Jahres-Frist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.