Ein Thema mit Sprengkraft

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Abgeordneter Schweickert wartet auf Antworten zum Thema Erschließungsbeiträge.

Enzkreis (pm). Nachdem die Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Entwurf vorliegt und eine diesbezügliche Anhörung ebenso bereits stattgefunden hat, geht der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises, Professor Dr. Erik Schweickert, laut einer Mitteilung davon aus, dass diese Novelle im Laufe des Herbsts in einem Gesetzespaket ins Parlament eingebracht wird. Dabei gehe es neben der Verankerung der Möglichkeit von Zusatzbezeichnungen für Gemeinden und Ortsteile sowie Änderungen der Gemeindeordnung bezüglich Eigenbetrieben insbesondere um die Festlegung einer 20-Jahres-Frist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Erstellt: 08.09.2020, 00:00 Uhr

„Gerade das Thema der Erschließungsbeiträge erregt immer wieder die Gemüter, insbesondere wenn sie erst nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten erhoben werden“, so Erik Schweickert, der die Diskussion darüber auch aus seinem Wahlkreis kennt. Dabei erteilt der Abgeordnete der von einigen Interessengruppen erhobenen Forderung einer Abschaffung von Erschließungsbeiträgen eine klare Absage. Schließlich stellten die Erschließungsbeiträge nicht nur eine wichtige kommunale Finanzquelle dar, sondern die damit finanzierten Erschließungen auch einen Mehrwert für die Besitzer der Grundstücke.