„Ein Kompromiss, aber kein fauler Kompromiss“

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Katja Mast: Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition ist „ein Auftrag“ – Gunther Krichbaum: „Stillstand“ vermeiden

Enzkreis. Mit knapp 76 Prozent haben die SPD-Mitglieder für eine Große Koalition votiert. „Mit Zustimmung hatte ich gerechnet, aber nicht mit diesem überwältigenden Ergebnis“, sagte Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis am Sonntag. Dieses Resultat „ist für uns ein Auftrag, das, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, auch umzusetzen“. Und im Koalitionsvertrag stecke mehr SPD drin, als das Wahlergebnis (Union: 41,5, SPD: 25,7 Prozent) vermuten lasse. So seien Schwarz und Rot übereingekommen, zum Beispiel in Kitas und Hochschulen verstärkt zu investieren. Gleiches gelte auch für die Infrastruktur, wo sich vieles aufgestaut habe. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei „ein Kompromiss, aber kein fauler Kompromiss“, lautet Katja Masts Fazit. Der Vertrag zwischen den künftigen Regierungspartnern sei an vielen Stellen bereits sehr konkret und stelle eine „gute Geschäftsgrundlage“ für die Große Koalition dar.

Erstellt: 16.12.2013, 00:00 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ist von der deutlichen Zustimmung der SPD-Basis zu einer Großen Koalition nicht überrascht. „Ich hatte zumindest eine Zwei-Drittel-Mehrheit erwartet.“ Und: „Alles andere wäre politischer Selbstmord gewesen.“ Eine Ablehnung hätte ein Scheitern der SPD-Parteiführung bedeutet. Krichbaum tritt klar für eine Große Koalition ein, die dazu beitragen werde, „Stillstand“ zu verhindern. Freilich hätten CDU und SPD bei den Verhandlungen Kompromisse schließen müssen, meint auch der Christdemokrat, der nicht glaubt, dass seine Partei zu wenig durchgesetzt hat. Allerdings habe die CDU das von ihr Erreichte vor dem SPD-Entscheid nicht medial breittreten wollen. Bei Löhnen und Gehältern hätten vorerst weiter die Tarifvertragspartner das Sagen. Der Mindestlohn gelte erst ab 2017. Falls sich herausstellen sollte, dass dadurch etwa im Osten die Arbeitslosenzahl steige, müsse „nachjustiert“ werden“.