Diesel-Kompromiss: Enzkreis einbeziehen
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Pforzheim/Enzkreis (pm). Oberbürgermeister Peter Boch sieht beim Kompromiss der Großen Koalition zum Thema Diesel-Nachrüstungen Klarstellungsbedarf. „Erfreulicherweise liegt Pforzheim mit einem Wert von 32 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft deutlich unter dem kritischen Wert von 50 Mikrogramm, ab dem Fahrverbote drohen“, so der Rathauschef. Das sei auch ein klimapolitischer Erfolg. Gleichzeitig sei die Stadt aber im Süd-Osten eng an den Großraum Stuttgart angebunden. „Deswegen müssen Pforzheim und der Enzkreis zu den im Kompromiss als ‚angrenzende Landkreise‘ bezeichneten Gebieten gehören, deren Einwohner ebenfalls in den Genuss der Pkw-Hardware-Nachrüstung und der Umtausch-Aktion kommen.“ Dies müsse im anstehenden Gesetzgebungsprozess gewährleistet werden.
Der Rathauschef begrüßt, dass Pendler, die in den besonders belasteten Städten arbeiten, aber von außerhalb einpendeln, ebenfalls von der Pkw-Hardware-Nachrüstung und der Umtausch-Aktion profitieren sollen. Auch die Sonderregelungen für Handwerker und Paketboten seien sinnvoll. „Ich würde mir sehr wünschen, dass die Bewohner unserer Region auch künftig in die betroffenen Städte, wie Stuttgart und Ludwigsburg mit ihren nachgerüsteten oder neuen Dieselfahrzeugen fahren können.“ Er werde sich dafür in Berlin starkmachen und zähle dabei natürlich auf die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) sowie der Landräte in der Region.
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