Die da unten sollen bezahlen
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Zu „Angebliche Giftliste aus dem Finanzministerium“ vom 27. Dezember:
Auch wenn nicht ganz klar ist, was die angebliche Giftliste bezwecken soll, eines wird auf jeden Fall deutlich: die Richtung, in die es gehen soll, um den Staatshaushalt zu sanieren. Wieder einmal sollen die da unten die Zeche zahlen. Eine erhöhte Mehrwertsteuer gerade für Lebensmittel trifft sie am meisten. Dazu passt, dass die FDP die Bahn und die Mittelstandsbank KfW privatisieren will, was inzwischen schon Gegner solcher Privatisierungen auf den Plan ruft. Die Grundversorgung der Bevölkerung gehört in die öffentliche Hand. Das gilt für die Bahn genauso wie für Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Energieversorgung.
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