Die Bürger sollen entscheiden

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Bürgerbegehren in Ölbronn-Dürrn scheitert an Fristverstoß, aber Verwaltung zeigt einen Ausweg auf

Ölbronn-Dürrn. Mit 649 Unterschriften wollen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in Ölbronn-Dürrn den Ratsbeschluss vom 1.Oktober kippen, dem zufolge das Dürrner Rathaus als Verwaltungssitz aufgegeben und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Doch die Verwaltungsspitze weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten zu spät abgegeben wurden, die Frist für ein Bürgerbegehren um exakt vier Tage überschritten wurde. Allerdings öffnen Bürgermeister Norbert Holme und sein Team eine salomonische Tür. Sie schlagen dem Gemeinderat am kommenden Donnerstag vor, doch noch den Weg freizumachen für einen Bürgerentscheid. Dabei müsste allerdings eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gremiumsmitglieder beschließen, den Bürgern selbst die Entscheidung zu überlassen, ob der Ratsbeschluss eventuell für null und nichtig erklärt wird und das Rathaus entgegen der ursprünglichen Planungen doch saniert wird.

Erstellt: 10.12.2012, 00:00 Uhr

An der Zukunft des Dürrner Rathauses scheiden sich die Geister. Archivfoto: Schott

Das Thema „Neubau eines Multifunktionsgebäudes und/oder Sanierung des historischen Rathauses in Dürrn“ steht in der badisch-württembergischen Doppelgemeinde schon seit langem auf der Tagesordnung. Der Weg zu einer Entscheidung war allerdings zuletzt äußerst steinig. Eigentlich sollte der Gemeinderat schon Mitte September entscheiden, war allerdings derart dezimiert, dass Bürgermeister Norbert Holme das Thema von der Tagesordnung nahm und eine Sondersitzung am 1.Oktober anberaumte. Auf dieser Sitzung gab es unter den Gemeinderäten mit sechs zu sechs Stimmen ein Patt, so dass die Stimme von Bürgermeister Norbert Holme letzten Endes den Ausschlag gab: Das Rathaus in Dürrn wird nicht saniert, sondern neu gebaut.