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Gemeindeordnung gibt die Regeln für einen Bürgerentscheid vor

Enzkreis (the). In Mühlacker bedeutet der Bürgerentscheid am Sonntag eine Premiere. Die Modalitäten für diese Art der Bürgerbeteiligung sind in Paragraf 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg geregelt – hier ein Auszug:

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).

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