Corona-Kontrollen: „Werden Verstöße verfolgen“

Enzkreis

Die Pandemie-Lage hat sich noch einmal verschlechtert, und die Politik reagiert mit einem weiteren Maßnahmenpaket. Dirk Wagner von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Pforzheim erläutert, wie die verschärften Vorschriften kontrolliert werden und wie stark die Polizei derzeit selbst von Krankheitsfällen betroffen ist.

Symbolfoto: Disselhoff

Symbolfoto: Disselhoff

Wie plant die Polizei, Ausgangssperren für Ungeimpfte in Pforzheim und im Enzkreis zu kontrollieren?

Wir haben die gesetzliche Verpflichtung, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen zu überprüfen. Wir werden Verstöße verfolgen und zur Anzeige bringen. In den neuen Bestimmungen sind viele Ausnahmen enthalten. Wir werden bei Kontrollen mögliche Berechtigungen überprüfen und sind dabei auf Mitwirkung angewiesen. Sofern wir keine Berechtigung nachvollziehen können, wird ein entsprechender Verstoß zur Anzeige gebracht.

Das heißt, Sie können aktuell die Kontrolle des Impfstatus im öffentlichen Raum nicht zwangsweise durchsetzen?

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Vorzeigen des Impfstatus bei einer Kontrolle gegenüber der Polizei sehen wir derzeit nicht. Wenn wir keinen Impfstatus feststellen können, gehen wir davon aus, dass keiner vorliegt. In diesem Fall werden wir einen Verstoß zur Anzeige bringen, der dann im Verlauf des Verfahrens geprüft werden kann.

Organisieren Sie nun Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Raum, beispielsweise des fließenden Verkehrs, aus Anlass der nun neu in Kraft getretenen Ausgangssperre für Ungeimpfte?

Kontrollen erfolgen im Rahmen des täglichen Dienstes. Konkrete Schwerpunktkontrollen sind derzeit nicht geplant.

Wie hoch ist derzeit der Krankenstand einschließlich Quarantäne wegen Corona-Infektionen oder -verdachtsfällen bei den Beamten in Pforzheim und im Enzkreis?

Aktuell gibt es 36 Krankheitsfälle unter Beamten des Polizeipräsidiums Pforzheim, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

Gibt es somit einen deutlich höheren Krankenstand als zur selben Jahreszeit in Zeiten vor der Pandemie – und sind angesichts dessen genügend Kapazitäten für Kontrollen da?

Hierzu können wir keine Angaben machen, da es keine Vergleichszahlen gibt. Dies wäre dann im Jahr 2019 gewesen. Damals gab es das Polizeipräsidium Pforzheim noch nicht. Der Zuständigkeitsbereich war damals aufgeteilt in die Präsidien Tuttlingen und Karlsruhe.

Die Fragen stellte Frank Wewoda

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