CDU will Überprüfung durch Externe

Enzkreis. Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt, unverzüglich eine Sitzung des Kreistags einzuberufen. Darin soll es um Folgerungen aus der Akteneinsicht des vom Kreistag dafür gebildeten Ausschusses zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis und um eine teilweise Änderung des am 14. Juli gefassten Beschlusses gehen. In der Begründung heißt es: „Die sachliche Aufklärung im Sinne des Punktes 2.2 des Beschlusses vom 14. Juli 2021 trauen wir den damit befassten Jurist*innen der Kreisverwaltung zu. Da jedoch das Thema inzwischen so heftig und unerwartet in die parteipolitische Auseinandersetzung geriet, ist zu befürchten, dass in Teilen der Öffentlichkeit jedes Ergebnis angezweifelt wird, weil die Überprüfung des Handelns der Kreisverwaltung durch die Kreisverwaltung selbst geschah. Der Akzeptanz der Resultate wäre dies nicht förderlich.“ Auch im Interesse der Kreisverwaltung dürfe nicht der Hauch eines Geschmäckles aufkommen, heißt es im vom Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle unterzeichneten Antrag. Deshalb sei eine Überprüfung durch Externe und Neutrale notwendig. Dies sei zunächst die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe. „Das erfordert aber eine Änderung des Beschlusses in Punkt 2.2.“pm