CDU fordert Vorschlag zur Finanzierung

Mühlacker (pm). Die CDU-Fraktion erinnert die FW-Stadträte angesichts ihres Appells zur Sanierung des Mühlehofs an die Geschäftsordnung des Gemeinderates: „Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt nicht unerheblich beeinflusst (Finanzanträge), insbesondere eine Ausgabenerhöhung oder eine Einnahmensenkung gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans mit sich bringen würden, müssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.“