Burka und Niqab: Alte Debatte neu entbrannt

Enzkreis/Mühlacker. Nach dem Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, das einer 16-Jährigen gestattet, mit einer Niqab verschleiert am Berufsschulunterricht teilzunehmen, hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt, das Schulgesetz des Landes so anzupassen, dass künftig Rechtssicherheit herrscht, indem die Vollverschleierung an Schulen generell verboten wird – und damit eine seit Jahren schwelende Debatte neu angestoßen. Bereits 2016 hatte die FDP-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf „zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifikation“ angeregt, das Verhüllen oder Verschleiern des Gesichts in bestimmten Situationen zu untersagen. Dazu sollte auch ein Verschleierungsverbot für Beamtinnen während des Dienstes sowie ein Verschleierungsverbot an Schulen und Universitäten gehören.