„Bundesnotbremse“ ärgert Abgeordneten

Enzkreis (pm). Der FDP-Landtagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert hat die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung der „Bundesnotbremse“ scharf kritisiert. „Monatelang ging es um regional differenzierte Maßnahmen bis auf die Ebene der Landratsämter und um eine angemessene Beteiligung der Parlamente“, ließ er in einer Mitteilung verlauten. „Nun soll durch ein kurzfristig durchgepeitschtes Gesetz der Bund die Möglichkeit erhalten, über den Verordnungsweg in den bisherigen Kompetenzbereich der Länder einzugreifen.“